Am 29.04.2026 bringt die Gesundheitsministerin im Kabinett den Gesetzesentwurf zur “Reform” der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ein. Das ist keine Reform – das ist ein riesiges Kürzungspaket, ein Kahlschlag der Gesundheitsversorgung.
Wir rufen dazu auf gemeinsam mit verdi und den Streikenden der Vivantes Töchter am 29.04.26 um 09:30 zur Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt zu kommen.
Wir wissen und spüren es alle – das Gesundheitssystem steht unter Druck. Anstatt Entlastungen für Beschäftige zu schaffen und eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege für Alle zu ermöglichen, soll nach den Plänen der Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun massiv gespart werden. Und das alles auf dem Rücken von Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitsberufen und Versicherten, behinderten Menschen, Menschen mit Pflegebedarf, Menschen mit chronischen Erkrankungen, pflegenden Angehörigen und armutsbetroffenen Menschen.
Dieses Kürzungspaket ist ein massiver Angriff auf die sowie schon belastenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Angemessene und tarifgebundene Entlohung von Gesundheitsarbeiterinnen im Krankenhaus und von Pflegekräften in der häuslichen und ambulanten Pflege soll zurückgebaut werden.
Mit dem Kürzungspaket wird der Kostendruck auf die Krankenhäuser und das Gesundheitssystem weiter erhöht.
Mit dem Kürzungspaket wird eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für Versicherte (Oder Kassenpatient*innen) noch teurer. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung, menschenwürdiger Pflege und passenden Hilfsmittel, um im Alltag Teilhaben und selbstbestimmt leben zu können, wird erschwert.
Wir fordern:
Stoppt die Kürzungen im Gesundheits- und Sozialssystem – und damit die Verschärfung von sozialer Ungleichheit! Stoppt die Angriffe auf Arbeitnehmer*innenrechte und Arbeitskämpfe!
– Wir fordern ein solidarisches Gesundheitssystem das bedarfsgerecht und sicher finanziert ist – und uns gesund und nicht krank macht! Gute Gesundheitsversorgung muss zugänglich für alle Menschen sein, unabhängig vom Einkommen.
– Wir fordern eine einheitliche Büger*innenversicherung
– Wir fordern ein Gesundheitssystem mit guten Arbeitsbedinungen, in dem Tarifbindung im Fokus steht und keine Gewinne mehr auf dem Rücken von Beschäftigten und Patient*innen gemacht werden.
– Wir fordern die Sicherung des Pflegebudgets im Krankenhaus und darüber hinaus die Herausnahme aller Personalkosten aus den DRGs genauso wie den Ausbau der tarifgebunden ambulanten Pflege! Für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege und ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Pflegebedarf.
– Wir forden den Ausbau, anstatt Abbau von Prävention und Rehaleistungen!